Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster  benachteiligt den Mieter unangemessen. Dies entscheid der Bundesgerichthof in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Farbvorgaben bei der Durchführung der Schönheitsreparaturen. Im Mietvertrag war u.a. vereinbart: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen ."  In einer Anlage zum Mietvertrag hieß es dann:

"Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren ."

Die Farbvorgabe "weiß" für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür ist unwirksam.

BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09

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