Bisher war es für einen Mieter recht kostengünstig, sein Recht auf Mietminderung gerichtlich feststellen zu lassen. Denn für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist der sogenannte Gebührenstreitwert festzusetzen. Viele Gerichte gehen bei der Festsetzung dieses Wertes von dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung aus (so KG Berlin, WuM 2009,542, OLG Düsseldorf, GE 2009,1188). Ein neuer Beschluss des Landgerichtes Berlin (LG Berlin, GE 2010,413) könnte - zumindest in Berlin - Bewegung in diese streitige Frage bringen. Denn nunmehr vertreten alle drei Mietberufungskammern in Berlin die Auffassung, bei der Berechnung des Gegenstandswertes sei der dreieinhalbfache Jahresbetrag maßgeblich.(so zuvor schon die 63 Kammer des LG Berlin, in. GE 2009,269 und die 67 Kammer des LG Berlin, in: GE 2009,269). Auch der Bundesgerichtshof  (GE 2007,983) und das LG Hamburg (WuM 2009,549) haben bei der Berechnung den dreieinhalbfache Jahreswert der Minderungsquote angesetzt. Der Unterschied ist beträchtlich. Mindert der Mieter eine Bruttowarmmiete von 600,00 ? monatlich um 60,00 ?, so beträgt der Jahreswert 720,00 ?. Bei einer streitigen Auseinandersetzung fielen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 297,69 ? an. Legt man aber den dreieinhalbfachen Wert zugrunde, betragen Anwalts- und Gerichtskosten schon 695,79 ?. Im Falle des Unterliegens kämen hierzu noch die Kosten des gegnerischen Anwaltes.

 

 

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