Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften für unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären ( BGH, Urteil vom 29.April 2010 - Xa ZR 101/09 )

Die Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB Flugpassage) der  Deutsche Lufthansa AG enthalten folgende Klausel:

"Der Flugschein verliert seine Gültigkeit und wird nicht zur Beförderung angenommen, wenn Sie nicht alle Flugcoupons vollständig und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge ausnutzen. Die Inanspruchnahme der gesamten Beförderungsleistung ist wesentlicher Bestandteil des mit uns geschlossenen Beförderungsvertrages. Die Kündigung einzelner Teilstrecken (Coupons) ist vertraglich ausgeschlossen."

Eine ähnliche Regelung findet sich auch in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen von British Airways und anderen Luftverkehrsunternehmen.

Für die Fluggesellschaften macht diese Klausel durchaus Sinn. Denn es soll verhindert werden, dass die Kunden auf Teilstrecken zu günstigeren Konditionen befördert werden, als nach dem Tarifsystem des Luftverkehrsunternehmen vorgesehen ist.

Daher klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Deutsche Lufthansa AG und British Airways. Mit zum Teil unterschiedlichen Ergebnissen: Während das OLG Köln die Regelung für wirksam erachtete, beurteilte das OLG Frankfurt/Main die Sachlage völlig anders.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Klauseln sind unwirksam!  Der Fluggast wird entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, wenn ihm das Recht auf Inanspruchnahme von Teilleistungen generell verwehrt wird. Der Bundesgerichtshof sieht dies zwar als legitim an, wenn der Kunde von vornherein nicht die Absicht hat die Gesamtleistung des Flugunternehmens in Anspruch zu nehmen. Denkbar ist aber auch, dass der Fluggast wegen veränderter Terminplanung oder schlicht, weil er den Zubringerflug verpasst hat, nur eine Teilleistung in Anspruch nehmen kann. Nach den monierten Beförderungsbedingungen wäre dies eigentlich ausgeschlossen.  In solchen  Fällen steht der Grundsatz von Treu und Glauben dem Anspruch des Passagiers  auf die Beförderung auf der Teilstrecke nicht entgegen. Das legitime Interesse der Fluggesellschaft, eine Umgehung ihres jeweiligen Tarifsystems zu verhindern, rechtfertigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den generellen Ausschluss des Anspruchs auf Teilleistungen nicht.